„Es muss deutlich werden, dass die duale Ausbildung als Premiumprodukt hohe politische Priorität genießt – gerade auch im Vergleich zu Vollzeitschulen der Sekundarstufe II“: Diese Forderung hat der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz und Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen, Karl Josef Wirges, beim traditionellen Handwerksabend den politischen Entscheidungsträgern ins Stammbuch geschrieben. Dies gelte auch mit Blick auf die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung, die ein entscheidendes Qualitätsmerkmal der handwerklichen Lehre sei. Hier gebe es, insbesondere mit Blick auf erforderliche Modernisierungsmaßnahmen, gegenüber anderen Bundesländern noch einen erheblichen Nachholbedarf. Wörtlich sagte Wirges: „Kürzungen im Bereich der beruflichen Bildung sind nur schwer nachvollziehbar, wenn gleichzeitig Studiengebühren für Langzeitstudenten ersatzlos gestrichen werden.“

Gleichzeitig kritisierte er den „Boom an Bildungsangeboten in der Sekundarstufe II“ mit dem Versprechen des ‚Abitur für alle‘. Dieser Wettbewerb um ‚Köpfe‘ sei leider kein Qualitätswettbewerb. Wirges: „Ein ‚Abitur für alle‘ kann auch nicht mit dem Elternwunsch gerechtfertigt werden. Ebenso wenig taugt die Begründung, dass wir im internationalen Vergleich zu wenig Akademiker hätten. Denn bei diesen Vergleichen wird – bewusst oder fahrlässig – unser duales Ausbildungssystem ausgeblendet, das unbestritten die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg ist.“

Begrüßt wurde von dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz das neue Hochschulgesetz, mit dem Rheinland-Pfalz bundesweit eine Spitzenstellung einnehme. Vor allem der Modellversuch mit der Möglichkeit eines direkten Hochschulzugangs für qualifizierte Gesellenprüflinge könne ein entscheidender Schritt zur Durchlässigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme sein. Wer seine handwerkliche Ausbildung gut absolviere habe praktisch eine Beschäftigungsgarantie. Er habe die Karrierechance Meisterprüfung mit der Perspektive der Selbstständigkeit und die zusätzliche Option des Hochschulzugangs. Damit könne „die duale Ausbildung künftig zur hochattraktiven Alternative auch zu weiterführenden Schulen werden“.

Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, unterstrich als Gastrednerin des traditionellen Handwerksabends, zu dem rund 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach Mainz gekommen waren, „Wirtschaftspolitik muss stets die Interessen der mittelständischen Betriebe im Blick behalten. Kein anderes Bundesland ist so stark durch mittelständische Betriebe geprägt wie Rheinland-Pfalz. Sicherheit und Stabilität für diese Unternehmen ist unser Ziel, das Mittelstandsförderungsgesetz sichert die guten Rahmenbedingungen auch gesetzlich ab. Wir handeln vorausschauend: Für eine gute wirtschaftliche Zukunft müssen wir alle Wissensressourcen, Begabungen und Talente junger Menschen nutzen. Nur durch erstklassige Ausbildung können wir dem Fachkräftemangel begegnen. Die Berufsausbildung im Dualen System schafft beste Voraussetzungen und damit eine vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Auch die Öffnung der Hochschulen für Menschen ohne Abitur oder Fachhochschulreife stärkt die Rahmenbedingungen; hier nimmt Rheinland-Pfalz eine Vorreiterstellung ein. Eine hervorragende Ausbildung schafft Sicherheit. Das Land bezuschusst daher auch den Bau und die Ausstattung überbetrieblicher Berufsbildungseinrichtungen der Handwerkskammern. Wissensvermittlung, die kleine Betriebe allein nicht schaffen können, gelingt gemeinsam.“

Auch bei der Energie- und Klimaschutzpolitik sieht Wirges das Handwerk als „unverzichtbaren Partner“ der Politik. Es könne und wolle dazu beitragen, „Rheinland-Pfalz als Energieland und als innovativen Energiestandort weiter voranzubringen“. Das Handwerk sei „der zentrale Umsetzer in Sachen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien“. Damit die von der Politik gesteckten Ziele erreicht werden könnten, seien die Verantwortlichen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene allerdings gefordert, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen. Dies gelte insbesondere für verlässliche Fördermaßnahmen. „Eine Förderung je nach Kassenlage verunsichert Auftraggeber sowie Investoren und führt weit am angestrebten Ziel vorbei“, sagte Wirges. Eine Situation wie 2010, in der das Marktanreizprogramm sogar rückwirkend eingestellt worden sei, dürfe es nicht mehr geben.

Wenig Verständnis zeigte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz für die Blockade der von der Bundesregierung im Energiekonzept vorgeschlagene steuerliche Förderung der Gebäudesanierung im Bundesrat. Er appellierte an Ministerin Eveline Lemke, in ihrer politischen Arbeit die Rolle des Handwerks bei der Energiewende noch stärker zu berücksichtigen und sich aktiv dafür einzusetzen, dass durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf lange Sicht Verlässlichkeit und Planungssicherheit in die Förderpolitik auf Landes- und Bundesebene zurückkehre.

Ministerin Eveline Lemke verwies darauf, dass bis zum Jahr 2030 der Strom in Rheinland-Pfalz bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden soll. Windkraft und Photovoltaik würden dabei den größten Beitrag leisten: „Steigende Öl- und Gaspreise bedeuten für die Unternehmen in hohem Maße Unsicherheit. Wir wollen und können unserer Wirtschaft diese Instabilitäten nicht zumuten. Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen können von den dezentralen Erneuerbaren Energien profitieren.“ Lemke plädierte dafür, mit der Energiewende auf Erneuerbare Energien zu setzen und sich so langfristig unabhängig zu machen von Preissteigerungen für fossile Energieträger und zugleich das Klima zu schützen.“

Erfreut zeigten sich Eveline Lemke und Karl Josef Wirges über die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage im rheinland-pfälzischen Handwerk, nach der 88 Prozent der Betriebe eine gute Geschäftslage melden und 87 Prozent davon ausgehen, dass sich diese in den kommenden Monaten stabilisieren wird. 80 Prozent der befragten Unternehmen verzeichneten hohe Auftragsreichweiten und steigende Umsätze mit einer daraus resultierenden positiven Beschäftigungsentwicklung. 74 Prozent der Betriebe hätten im Vergleich zum Herbst 2010 ihr Investitionsvolumen von durchschnittlich 79.000 Euro erhöht oder beibehalten.

Für Wirges sind diese Zahlen ein Beleg dafür, dass sich das Handwerk „einmal mehr als Stabilitätsanker erweist“. Allerdings, auch das dürfe man nicht außen vor lassen, könne die aktuelle Schuldenkrise auch das Handwerk anstecken. Deshalb sei die Politik gerade jetzt gefordert, die richtigen Weichen zu stellen. „Dazu gehört es in allererster Linie, die günstige wirtschaftliche Entwicklung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu nutzen. Mit allem Nachdruck unterstützen wir daher die Bemühungen des Landes zur Ausgabensenkung“, bekräftigte der Kammerpräsident. Intelligent sparen heiße allerdings auch, dort zu investieren, wo sich die eingesetzten Steuermittel am besten verzinsen. Gebraucht würden faire Rahmenbedingen und Unterstützung zur Verbesserung der Wirtschafts- und Beschäftigtensituation. Das Handwerk jedenfalls sei zur Zusammenarbeit bereit.